Staatsdienst: das Gesetz 8121

1Vor dem Gesetz

Die großherzogliche Verordnung vom 10. Oktober 2012 über die Telearbeit im Staatsdienst wurde mit Wirkung zum 18. März 2020 aufgehoben. Seitdem erlaubt nur Artikel 19bis des allgemeinen Beamtenstatuts dem Behördenleiter, Telearbeit zu genehmigen und ihre Modalitäten festzulegen: Die Regeln unterschieden sich von Ministerium zu Ministerium (1 bis 3 Tage pro Woche im Jahr 2025).

2Was das Gesetz vorsieht

• „Der genehmigte Anteil an Telearbeit darf sechzig Prozent des Aufgabengrads des Beamten nicht überschreiten.“
• Die Obergrenze kann pro Woche oder im Durchschnitt über einen längeren Zeitraum (zwei Wochen, einen Monat, ein Jahr) gelten; die Telearbeit kann auch stundenweise organisiert werden.
• Telearbeit ist weder ein Recht noch eine Pflicht; alles hängt von der Art der Aufgaben und dem dienstlichen Interesse ab.
• Ort: Wohnung, anderer privater Ort oder beruflich genutzter Ort; der Dienstort muss schnellstmöglich erreichbar sein.

3Antrag, Probezeit, Widerruf

1. Schriftlicher Antrag an den Behördenleiter, Kopie an den Vorgesetzten, der eine unverbindliche Stellungnahme abgibt.
2. Eine Ablehnung wird begründet und schriftlich mitgeteilt; der Bedienstete hat das Recht, angehört zu werden.
3. Die Genehmigung legt Ort, Anteil, Verteilung der Stunden, Beginn, eine eventuelle Dauer und eine Probezeit von höchstens drei Monaten fest.
4. Widerruf im dienstlichen Interesse mit zwei Monaten Frist (eine Woche während der Probezeit), sofort bei festgestellter Nachlässigkeit.

Die Verwaltung stellt die IT-Ausstattung, die Eigentum des Staates bleibt. Die Stunden der Telearbeit werden in der Arbeitszeiterfassung festgehalten; eine automatische Pauschale von acht Stunden ist nicht zulässig. Eine Kostenerstattung ist nicht vorgesehen.

4Recht auf Abschalten

Außerhalb der Arbeitszeit darf der Bedienstete nur aus außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Gründen oder bei Rufbereitschaft zu Hause kontaktiert werden. Nicht zu antworten darf ihm nicht vorgeworfen werden.

5Wer betroffen ist

• die Beamten des Staates, einschließlich der Beamtenanwärter;
• für die Angestellten des Staates sagt der Text, den wir einsehen konnten, dies nicht ausdrücklich;
• die Gemeinden sind nicht betroffen: Dafür braucht es eine eigene Regelung auf Grundlage des Gemeindebeamtenstatuts.

6Die Etappen des Entwurfs